Regelm\u00e4\u00dfig werden Bauvertr\u00e4ge mit einem Verbraucher als Auftraggeber, vor Ort auf der Baustelle oder im Haus oder in der Wohnung des Verk\u00e4ufers geschlossen, dort wo auch gebaut werden soll. Dies bedeutet, dass es sich um au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume – vor Ort bedeutet au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Werkunternehmers, sodass der Verbraucher bis zu endg\u00fcltigen Fertigstellung und Abnahme den Vertrag widerrufen kann und darf unter Umst\u00e4nden auch noch nach einem Jahr und 14 Tagen, wenn der Werkunternehmer die Belehrung des Verbrauchers vergessen hat oder die Widerrufsbelehrung unvollst\u00e4ndig ist.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Folge eines Widerrufs, nach Beginn der Leistungserbringung ist, dass der Werkunternehmer den Werklohn vollst\u00e4ndig abschreiben kann, denn er muss erhaltene Zahlung zur\u00fcckgew\u00e4hren, erh\u00e4lt aber f\u00fcr seine verbauten oder mit dem Grundst\u00fcck verbundenen Leistungen keinen Wertersatz nach \u00a7 357 a Abs. 2 BGB.<\/p>\n
Vorkurzem hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil die Sch\u00e4rfe dieses Verbraucherschutzprinzips gefestigt (EuGH, Urteil vom 17.05.2023 – C – 97\/22). Leider haben eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Handwerksbetrieben und Werkunternehmer keine oder rechtssicheren Vorkehrungen getroffen, um den Aufprall des Werklohns im Falle des Verbraucherwiderrufs zu vermeiden.<\/p>\n
Zwischenzeitlich hat sich ihre Lage versch\u00e4rft, indem das OLG Karlsruhe mit aktuellem Beschluss vom 14.04.2023 – 8 U 17\/23 auch f\u00fcr auf der Baustelle geschlossenen Nachtragsvereinbarung zu einem bereits bestehenden Vertrag, als au\u00dfer – Gesch\u00e4ftsraumvertrag klassifiziert hat, den der Verbraucher mangels rechtssicherer Widerrufsbelehrung nach Beginn der Leistung, auch nach Monaten widerrufen kann, sodass der Unternehmer aufgrund vergessener – oder unzureichender Belehrung von seinem Werklohnzahlungspflicht befreit wird.<\/p>\n
Das OLG D\u00fcsseldorf hat mit Urteil vom 01.06.2023 – 22 U 100\/23 – bei einem Verbraucherbauvertrag, im Sinne von \u00a7 650 e BGB (Neubau Reihenhaus) den Werkunternehmer zur Zur\u00fcckzahlung von zwei Abschlagszahlungen in H\u00f6he von 44.844, 94 \u20ac mangels ordnungsgem\u00e4\u00dfer Widerrufsbelehrung nach \u00a7\u00a7 650 l S. 2 BGB i.V. Artikel 249, \u00a7 3 EGBGW verurteilt.<\/p>\n
Die Widerrufsbelehrung des Werkunternehmers war nicht ordnungsm\u00e4\u00dfig, da die Widerrufsbelehrung nicht den Namen, die ladungsf\u00e4hige Anschrift und die Telefonnummer Desjenigen gegen\u00fcber dem der Widerruf zu erkl\u00e4ren ist enthalten waren und die geforderten Angaben nicht in einer einheitlichen Belehrung zusammengefasst wurden.<\/p>\n
Wir unterst\u00fctzen Sie prompt und effektiv mit der individuellen Ausarbeitung ihrer Vertragstexte nebst ordnungsgem\u00e4\u00dfer und rechtssicherer Widerrufsbelehrung und sichern wir bei wirtschaftlichen Erfolg als Bauunternehmer.<\/p>\n
Unter Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Barbara Wachsmuth, \u00dcberlingen Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Privates Bau – und Architektenrecht Lehrbeauftragte an der Fachhochschule HTWG Konstanz, Bauingenieurwesen, Fachbereich Bauingenieurwesen .<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Regelm\u00e4\u00dfig werden Bauvertr\u00e4ge mit einem Verbraucher als Auftraggeber, vor Ort auf der Baustelle oder im Haus oder in der Wohnung des Verk\u00e4ufers geschlossen, dort wo auch gebaut werden soll. Dies bedeutet, dass es sich um au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume – vor Ort bedeutet au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Werkunternehmers, sodass der Verbraucher bis zu endg\u00fcltigen Fertigstellung und… Read more »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[4,1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.drwachsmuth.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/569"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.drwachsmuth.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.drwachsmuth.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.drwachsmuth.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.drwachsmuth.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=569"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.drwachsmuth.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/569\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":573,"href":"https:\/\/www.drwachsmuth.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/569\/revisions\/573"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.drwachsmuth.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=569"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.drwachsmuth.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=569"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.drwachsmuth.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=569"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}