Aktuelles


Infoabende zum neuen Bauvertragsrecht 2018

Veröffentlicht am 12.01.2018

Seit dem 1. Januar 2018 ist das neue Gesetz zur Reform des Mängelgewährleistungsrechts und des Bauvertragsrechts in Kraft. Seit dem 1. Januar 2018 können Handwerksbetriebe nicht nur neues Material von ihren Lieferanten, sondern auch die Erstattung von Ein- und Ausbaukosten verlangen, wenn sie deren mangelhaftes Material zur Durchführung eines Auftrags verwendet haben.

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Welche Planungsunterlagen muss der Bauträger herausgeben? (OLG Köln, Urteil v. 13.05.2015 – 11 U 96/14, in der Zeitschrift für Baurecht 491)

Veröffentlicht am 20.03.2016

Die Rechtsprechung zum Herausgabeanspruch von Planungsunterlagen gegenüber dem Bauträger war bisher sehr uneinheitlich. Das OLG Köln hat nunmehr klargestellt, dass eine WEG gegenüber dem Bauträger einen Herausgabeanspruch bezüglich nachstehender Planunterlagen hat:

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EnEV-Anforderungen sind immer Sollbeschaffenheit (OLG Düsseldorf, Urteil v. 23.10.2015 – 22 U 57/15, veröffentlicht in IBR 2015, Seite 659)

Veröffentlicht am 20.03.2016

Ohne ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung verwehrt das Landgericht zugunsten des Bauherren einen Schadensersatzanspruch aufgrund der Anforderungen der einschlägigen EnEV (2007) zur Sollbeschaffenheit.

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TÜV Süd, Ulm, 5. Fachtagung Mobilfunk und Kommune, Schwerpunktthema: LTE – Fluch und Segen? (Veröffentlichung)

Veröffentlicht am 20.03.2016


BZ Baden-Württembergische Gemeindezeitung zum Mobilfunkrecht (Veröffentlichung)

Veröffentlicht am 20.03.2016


4. Veranstaltung Forum Bauen Bodensee am Samstag,

Veröffentlicht am 20.03.2016

Findet statt am 16.04.2016,

09.00 – 12.30 Uhr, Zollhaus, Hafenstraße 4,
78351 Bodman-Ludwigshafen

Themen:

– Haftungsfalle Verkauf sanierter Altbau,
– Gebäudeabdichtung Flachdächer/Gauben – Darstellung praktischer Defizite
– Baugrund und Altlasten,
– Holzhäuser für Singles, Paare und Senioren – energieautark, nachhaltig, kostengünstig
– Dokumentationsmängel und deren Folgen,
– Verlust der bauaufsichtlichen Zulassung bei nicht herstellergerechten Verwendung/Verarbeitung von Bauprodukten und deren Folgen


„Die 10 Fallstricke des Erbrechts“

Veröffentlicht am 20.03.2016

Freitag, 18.03.2016, 19.00 Uhr
Mehrgenerationenhaus Goldbach 32, 88662 Überlingen


Reformiertes Bundestagswahlrecht vom BVerfG gekippt

Veröffentlicht am Überlingen, 07.11.2012

Das Wahlrecht zum Bundestag ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundes- verfassungsgericht mit Urteil vom 25.07.2012 entschieden. Das 2011 reformierte Sitzzuteilungsverfahren für die Bundestagswahlen verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl und die Chancengleichheit der Parteien. Für nichtig erklärt hat das BVerfG unter anderem die Zuweisung von Ländersitzkontingenten nach der Wählerzahl … weiterlesen


Reaktion auf Libor-Skandal: EU-Kommission will Zinsmanipulation unter Strafe stellen

Veröffentlicht am Brüssel, 07.11.2012

Die Europäische Kommission will Zinsmanipulationen unter Strafe stellen. Als Reaktion auf den Skandal um den manipulierten Referenzzins Libor hat sie am 25.07.2012 Änderungen an ihren Gesetzesvorschlägen zu Insider-Geschäften und Markmanipulationen vom Oktober 2011 vorgeschlagen. Die tatsächliche oder versuchte Manipulation von Benchmarks, einschließlich Libor und Euribor, würde danach offiziell verboten. … weiterlesen